Die Ausbildungsmedien der Feuerwehrschulen gibt es jetzt in der Lernbar

feuerwehr-lernbar.bayern.de

Mit der Eröffnung der Feuerwehraktionswoche 2018 wurde gleichzeitig durch den Staatsminister des Innern Herrn Joachim Herrmann die neue Homepage für Lehr- und Lernmittel der Staatlichen Feuerwehrschulen eingeführt.

Die Homepage bietet zukünftig für alle Behörden, Kommunen und vor allem für die Feuerwehrdienstleistenden Inhalte und Wissen rund um das Thema Feuerwehr in strukturierter, visualisierter und zertifizierter Form.

Sie ist unter folgender Adresse zu erreichen:

feuerwehr-lernbar.bayern.de

Rein optisch setzt sich diese von der bisherigen Farbgebung der Webseiten der drei Staatlichen Feuerwehrschulen ab, wobei der charakteristische weiße Winkel mit dem kleinen Staatswappen weiterhin auf die Zugehörigkeit zum Freistaat Bayern hinweist und die inhaltlich relevanten Bereiche eingrenzt. Hauptaugenmerk soll der Nutzer auf die vier großen Bereiche am Kopf der Homepage richten, hinter denen sich die wichtigen Anwendungsbereiche verbergen.

Auf inhaltlich umfangreiche und bedeutsame Aktualisierungen wird zukünftig auf der Startseite der Homepage im Bereich „Aktuelles“ hingewiesen.

 

BGH: Haftungsmaßstab bei einem Feuerwehreinsatz bei der Brandbekämpfung geklärt

Symbolfoto

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 14. Juni 2018 (III ZR 54/17) den Haftungsmaßstab geklärt, der bei einem Feuerwehreinsatz bei der Brandbekämpfung gilt.

Der Sachverhalt war ein Brand aus dem Jahr 2010, bei dem ein Auslieferungslager und ein Verwaltungsgebäude brannten. Dabei ging es um den Einsatz eines speziellen Schaumes zur Brandbekämpfung.

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, auf dem sich das Auslieferungslager und das Verwaltungsgebäude eines Handelsunternehmens befanden. Am Abend des 8. Februar 2010 brach dort ein Feuer aus, das auf das Lager- und das Verwaltungsgebäude übergriff. Die Einsatzkräfte stellten fest, dass der Brand der Lagerhalle nicht mehr zu löschen war. Sie bemühten sich, das Ausbreiten des Feuers auf eine benachbarte Lagerhalle zu vermeiden. Zu diesem Zweck setzte die Feuerwehr zwischen der brennenden Halle der Klägerin und dem benachbarten Lagergebäude ein perfluoroctansulfathaltiges Schaummittel ein. Die Schaumbestandteile gelangten in das Erdreich und das Grundwasser. Die beklagte Stadt gab der Klägerin auf der Grundlage des Bundes-Bodenschutzgesetzes sowie des Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetzes umfangreiche Maßnahmen zur Sanierung ihres Grundstücks auf.

Die Klägerin verlangt von der Beklagten u.a. die Erstattung der bislang angefallenen und die Freistellung von künftigen Kosten für die Sanierung ihres Grundstücks infolge des Einsatzes des fluorhaltigen Schaums sowie den Ersatz des Wertverlustes, den ihr Grundstück trotz durchgeführter Sanierung erlitten habe. Sie hat vorgetragen, der von der Feuerwehr der Beklagten verwendete Löschschaum habe unter Berücksichtigung des dadurch verursachten Schadens nicht eingesetzt werden dürfen. Ein Ausbreiten des Brandes habe auch ohne den Einsatz des Schaums verhindert werden können.

Der Prozessverlauf

Das Landgericht hat die Klage dem Grunde nach für berechtigt erklärt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der III. Zivilsenat hat die Revision der beklagten Stadt zurückgewiesen. Die Vorinstanz hat rechtsfehlerfrei erkannt, dass die Entscheidung des Einsatzleiters der Feuerwehr, den perfluoroctansulfathaltigen Schaum zu verwenden, um einen Übergriff des Feuers auf die benachbarte Lagerhalle zu verhindern, ermessensfehlerhaft und damit amtspflichtwidrig war und der Einsatzleiter dabei auch (einfach) fahrlässig handelte.

Ihm – und der Beklagten – kommt nicht das Haftungsprivileg im Sinne von § 680 BGB zugute. Im Rahmen des Amtshaftungsanspruchs gemäß § 839 Absatz 1 BGB begründet grundsätzlich jeglicher Grad von Fahrlässigkeit die Haftung wegen einer Amtspflichtverletzung. Dies gilt auch für die im Rahmen eines Noteinsatzes erfolgende öffentlich-rechtliche Gefahrenabwehr. Einer Absenkung des Haftungsmaßstabes bedarf es in solchen Fällen nicht. Amtsträger, zu deren Pflicht die „berufsmäßige“ Abwehr einer dringenden Gefahr gehört, sind typischerweise auf die hiermit verbundenen Noteinsätze vorbereitet. Sie sind hierfür ausgebildet und können auf entsprechende Erfahrungen aus dem Berufsalltag zurückgreifen. Das Risiko eines Fehlverhaltens solcher professionellen Nothelfer ist deutlich geringer als bei zufällig hinzutretenden Personen. Die für die Amtspflichtverletzungen ihrer Amtsträger gemäß Artikel 34 Satz 1 des Grundgesetzes haftenden öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind zudem gegen die mit Feuerwehreinsätzen verbundenen finanziellen Risiken und Kosten besser abgesichert als der private Nothelfer. Würde dagegen für die gesamte öffentlich-rechtliche Gefahrenabwehr, soweit sie Notsituationen betrifft, ein reduzierter Haftungsmaßstab gelten, wären bedeutende Bereiche staatlicher Tätigkeit von der Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgenommen. Eine derartige Haftungsprivilegierung ist mit den Grundsätzen der Amtshaftung weder vereinbar noch ist sie erforderlich. Denn der besonderen Situation eines Noteinsatzes kann auch im Rahmen der Prüfung des Vorwurfes der einfachen Fahrlässigkeit hinreichend Rechnung getragen werden.

Vorinstanzen:

LG Baden-Baden – Urteil vom 24. Juli 2014 – 3 O 4/11

OLG Karlsruhe – Urteil vom 23. Januar 2017 – 1 U 146/14

Die maßgeblichen Vorschriften lauten

680 BGB

Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr

Bezweckt die Geschäftsführung die Abwendung einer dem Geschäftsherrn drohenden dringenden Gefahr, so hat der Geschäftsführer nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

839 BGB

Haftung bei Amtspflichtverletzung

(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. …

Art. 34 GG

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht.

Quelle: BGH: Haftungsmaßstab bei einem Feuerwehreinsatz bei der Brandbekämpfung geklärt – Stand: 08.08.2018 – 13:44 Uhr

„Ungeahnte Gewalt“ – So reagiert die Feuerwehr München auf den brutalen Vorfall in Ottobrunn

Bild: Thomas Gaulke

Am Freitagabend kam es zu einer Eskalation der Gewalt gegenüber Rettungskräften: Eine Notärztin wurde von einem 21-Jährigen mit einer Flasche schwer verletzt. Nun wendet sich die Feuerwehr München mit einem Statement an die Öffentlichkeit.

München – Drei Tage ist der Übergriff auf Einsatzkräfte vor einem Altenheim in Ottobrunn schon her. Eine Notärztin wurde bei dem Angriff auf sie mit einer Whisky-Flasche schwer verletzt. Die Wogen um die Tat, die zwei männlichen Asylbewerbern (17 und 21) zur Last gelegt wird, schlagen noch immer hoch. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verurteilt den Angriff scharf.

Nun hat sich auch die Feuerwehr München mit einem offenen Brief zu Wort gemeldet. Lesen Sie hier das Statement des Dienststellenleiters Wolfgang Schäuble im Wortlaut (Fettungen redaktionell):

„Die Einsatzkräfte von Rettungsdienst und Feuerwehr werden immer gerufen, wenn Menschen in Notlagen sind und sich außer Stande sehen, sich selbst zu helfen. Bei solchen Ausnahmesituationen für die Betroffenen kommt es manchmal dazu, dass Emotionen entgleisen und Situationen eskalieren. Unsere Einsatzkräfte haben gelernt, mit solchen Szenarien umzugehen.

Am Freitag in Ottobrunn ereignete sich jedoch ein Vorfall, der mit diesen gewohnten Rahmenbedingungen nichts zu tun hatte. Unsere Einsatzkräfte gerieten in eine Situation, die mit dem eigentlichen Einsatzgeschehen nicht im Zusammenhang stand. Unsere Kollegen traf das Ereignis deshalb aus heiterem Himmel. Sie wurden Opfer willkürlicher Gewalt und dabei schwer verletzt. In dieser Situation sind dann auch wir auf Hilfe anderer angewiesen. Diese Hilfe kommt durch Kollegen, welche selbst in diesen Fällen unter extremer psychischer Belastung stehen, weil sie die eigenen Kollegen versorgen müssen. Der Vorfall am Freitagabend war ein Ereignis ungeahnter und unvorhersehbarer Gewalt gegen Menschen, deren Aufgabe es ist, Mitmenschen zu helfen. Als Dienststellenleiter möchte ich daher mit aller Deutlichkeit den Vorfall vom Freitag verurteilen. So etwas kann nicht entschuldigt werden und darf nicht wieder passieren!

Ich persönlich möchte, wie auch im Namen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, hiermit unserer verletzten Notärztin und unserem Feuerwehrkollegen eine rasche Genesung wünschen und hoffe, dass sie das Erlebte gut verarbeiten. Alles was uns möglich ist, werden wir dazu beitragen.“