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Soz. Versicherungspflicht für Kommandanten

Sozialgerichte lehnen eine Sozialversicherungspflicht für Kommandanten und Kreisbrandräte ab

In zwei bedeutsamen Entscheidungen haben das Sozialgericht Bayreuth und das Bayerische Landessozialgericht festgestellt, dass sowohl der Kommandant einer Freiwilligen Feuerwehr wie auch der Kreisbrandrat in keinem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zur Gemeinde bzw. zum Landkreis stehen und damit auch nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Im ersten Fall hatte die beklagte Krankenkasse einen Feststellungsbescheid erlassen, wonach der Kommandant einer Freiwilligen Feuerwehr in einem abhängigen, geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnis zur Gemeinde stehe und damit, da er daneben noch eine Hauptbeschäftigung ausübe, insgesamt versicherungspflichtig in der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung sei. Das Sozialgericht Bayreuth folgte dieser Auffassung nicht. Der Feuerwehrkommandant übe ein kommunales Ehrenamt aus, aus dem aber kein, ein Arbeitsverhältnis kennzeichnendes, Weisungsrecht des Bürgermeisters oder eines anderen Bediensteten der Gemeinde hinsichtlich der Art und Weise, wie er seine Aufgaben zu erfüllen habe, hergeleitet werden könne. Ein Weisungsrecht ergäbe sich auch weder aus den dem Kommandanten nach dem Bayerischen Feuerwehrgesetz obliegenden Aufgaben noch aus der Verpflichtung der Gemeinde, die Einrichtung, den Unterhalt und den Betrieb des Feuerwehrwesens zu gewährleisten. Vielmehr besteht aus Art. 8 Abs.1 BayFwG eine gesetzliche Verpflichtung des Kommandanten, bei der Gemeinde die Anschaffung oder notwendige Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen und Gerät zu verlangen und durchzusetzen. Dieser Verpflichtung könne der Kommandant bei Bestehen eines Weisungsrechts aber in keinster Weise nachkommen. In der zweiten, die Stellung eines Kreisbrandrats betreffenden Entscheidung, hat das Bayerische Landessozialgericht ebenfalls eine Sozialversicherungspflicht verneint. Das BayLSG stellt der Entscheidung voraus, dass die ehrenamtliche Tätigkeit des KBR nicht der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung unterliegt. Entscheidendes Merkmal für die Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses sei die Nichtselbständigkeit der verrichteten Arbeit. Der KBR übe ein Ehrenamt aus, das nicht in der Verrichtung einer weisungsgebundenen Tätigkeit gegen Zahlung von Arbeitsentgelt besteht und sich auch von der Rechtsstellung eines Ehrenbeamten unterscheidet. Selbst wenn eine gewisse Weisungsabhängigkeit vom Landrat und eine teilweise Steuerpflicht der Entschädigung gegeben sind, ergibt eine umfassende Gesamtbetrachtung, dass ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht vorliegt. Der KBR ist in seiner ehrenamtlichen Tätigkeit auf Landkreisebene nicht dem Landkreis, sondern dem Staat zuzurechnen und wird damit als untere Staatsbehörde tätig. Es existiert zumindest auch ein Bereich, in dem er eine alleinige und unabhängige Entscheidungsbefugnis besitzt. Auch ist zu berücksichtigen, dass der KBR im Allgemeinen nicht an eine Arbeitszeit, einen Arbeitsort und an Weisungen bezüglich der Art und Weise der Erledigung seiner Aufgaben gebunden ist und dass ihm nicht die typischen Arbeitnehmerrechte, wie bezahlter Urlaub und Lohnfortzahlung zustehen. Da auch die Aufwandsentschädigung kein Entgelt für die geleistete Tätigkeit ist, sondern eine pauschale Abgeltung eines Teils der entstehenden Auslagen, bleibt diese Entschädigung insgesamt beitragsfrei. Diese Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts München ist nach den uns vorliegenden Informationen noch nicht rechtskräftig. Wir haben in dieser Angelegenheit mit dem Bayerischen Staatsministerium des Inneren gesprochen, das nach unseren Informationen, sobald das Urteil rechtskräftig ist, mit dem hier zuständigen Arbeitsministerium Kontakt aufnehmen wird, um möglichst eine einheitliche Handhabung im Sinne der dem Urteil zugrunde liegenden Ausführungen zu erreichen. Quelle LFV-Bayern (Newsletter) Hier können Sie Eine Zip-Datei mit allem Wissenswertem zum obrigen Thema herunterladen

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